Willkommen auf biker-community.com ~ Memories & more ~

Zur Startseite User Map Suche Board Portal Impressum Treffen Linkliste Titel


Willkommen auf biker-community.com ~ Memories & more ~ » Allgemeines Biker Forum » Das Forum fuer Motorradclubs » Clubthemen / MC News / Pressemiteilungen » Persöhnliche Einschätzung von "Lutz HAMC Stuttgart » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen

Neues Thema erstellen Antwort erstellen
Zum Ende der Seite springen Persöhnliche Einschätzung von "Lutz HAMC Stuttgart
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Autor Beitrag
Denniboy
Routinier


images/avatars/avatar-1968.jpg

Dabei seit: 22.09.2009
Beiträge: 852
Herkunft: .
Hobbys: .
Motorrad: .

Text Persöhnliche Einschätzung von "Lutz HAMC Stuttgart Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden         Zum Anfang der Seite springen  Zum Ende der Seite springen

Ein deutscher Hells Angel im Herbst 2010 – ein Positionspapier

Persönliche Einschätzung von "Lutz HAMC Stuttgart"

Aus aktuellem Anlass möchte ich mit dieser Darlegung meiner Gedanken versuchen, einigen Bürgern, Journalisten, Staatssekretären und auch Politikern zu vermitteln, die pauschale Kriminalisierung der ganzen Motorradclub-Szene differenzierter zu sehen und die von einigen Behörden aufgestellten Behauptungen gegen uns auch mal zu hinterfragen.
Der Hells Angels MC befindet sich bereits seit der Clubgründung 1948 in Kalifornien im Fokus der Behörden. Zumindest seit Anfang der 1980er Jahre gibt es auch in Deutschland Bestrebungen, uns zu kriminalisieren.



1983 verbot der damalige Innenminister Friedrich Zimmermann
den Hells Angels MC Hamburg und obwohl das Hamburger Landgericht keine Beweise für eine solche Verurteilung finden konnte, blieb das Vereinsverbot bis heute bestehen. Fakt ist allerdings:
Gab es 1983 in Deutschland 24 Hells Angels, zählen wir heute Hunderte Mitglieder und Anwärter. Durch den Einsatz und die Ausbreitung der neuen Medien entstand in den Köpfen der Bevölkerung jetzt aber ein neues Bild vom Rocker. Es ist geprägt von den sich ständig wiederholenden populistischen Vorwürfen und Lügen seitens der Behörden. Kriminelle Organisation, Bandenbildung, Mord, Drogenhandel, Zuhälterei, Waffenhandel – kaum eine Straftat, die nicht auf die Clubs projiziert wird.



Die Pauschalverurteilung des „kriminellen“ Rockers ist gefestigt.
Kaum ein Journalist kann sich noch mit einer fairen Berichterstattung über die sogenannten „Outlaw Motorcycleclubs“ in seiner Redaktion durchsetzen. Dabei stellt sich bei diesem anscheinend doch so klaren und gefestigtem Bild und trotz der sogenannten „Bekämpfungsstrategie“
(Zitat aus dem Positionspapier „Rockerkriminalität“ des BDK Rheinland-Pfalz) und der „spürbaren Erhöhung des Fahndungs- und Ermittlungsdrucks“, (Zitat Innenminister R-Pf Karl Peter Bruch) ernsthaft die Frage, warum von ca. 700 (laut BKA 1060) deutschen Hells Angels Mitgliedern gerade mal 18 (Stand 09.11.2010), also ca. 2,5 % inhaftiert sind. Betrachtet man aber die pauschalisierten Vorwürfe gegen uns und die damit verbundene Kriminalisierung einer ganzen Subkultur, müssten doch nicht 18 Mitglieder, sondern an die 100% der Hells Angels inhaftiert sein. Irgendwas stimmt also nicht! Diese Zahl sollte aufhorchen lassen und zum nachdenken und weiterlesen animieren.



Zurück ins Jahr 2000. „Auf Beschluss der Kommission Organisierte Kriminalität der Innenministerkonferenz vom 15.März (2000!) hat das Bundeskriminalamt (BKA) jetzt eine „Projektgruppe Rockerkriminalität“ eingerichtet, an der sich acht Bundesländer beteiligen. Sie soll Erkenntnisse
über kriminelle Aktivitäten von Rockern sammeln und auswerten, um „Ermittlungsergebnisse zu optimieren“, so ein BKA-Sprecher. Bislang war dafür in der Bundesbehörde ein einziger Sachbearbeiter zuständig. Jetzt sollen nach Focus - Informationen zunächst 15 Experten herangezogen werden. Die Gruppe ist dem Referat Organisierte Kriminalität (OK)
zugeordnet.“ Dies berichtet Focus online am 22.05.2000 unter der Überschrift „Unterwelt in Aufruhr“. Weiter zitiert Focus online im selben Artikel den Leiter des OK – Referates beim Landeskriminalamt Bayern, Josef Geißdörfer: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Polizei der international gesteuerten Machtanballung bei den Rockern ausweicht. Wir müssen die weltweiten Strukturen und die Gedankenwelt dieser Leute analysieren, um sinnvolle Polizeiarbeit leisten zu können.“
Das geschah, wie zitiert, bereits vor 10 Jahren. Dieselben oder ähnliche Forderungen oder Beschlüsse habe ich bei der letzten Innenministerkonferenz im Mai 2010 wieder vernommen.



Was ist passiert in den 10 Jahren? Trotz aller Befugnisse und vorteilhaften Gesetzesänderungen keine Ergebnisse. Kann es sein, dass die pauschalisierten Feststellungen so einfach nicht stimmen?
Es gibt kaum eine Gruppierung, die so leicht zu kontrollieren und zu beobachten ist wie ein Motorradclub. Jeder Supporter, jeder Hangaround, jeder Prospekt und jeder Member ist durch seine Embleme auf der Clubjacke sofort zu erkennen. In fast jeder Stadt gibt es einen „Kontaktbeamten“, der die Clubs kennt. Er weiß, wer dazu
gehört. Er ermittelt und vermittelt. Mancherorts ist ohne seine Zustimmung nicht einmal mehr eine Ausfahrt möglich. Er kennt sein „Klientel“. Dazu kommen die ständigen Observationen, abgehörte Telefonate, Kontrolle des E-Mail Verkehres. Diese Maßnahmen werden auch nicht bestritten. Beim leisesten Verdacht wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ab und an bekommen die Clubs das sogar mit, wenn beispielsweise Post von einer Staatsanwaltschaft kommt.



Am 12. April 2010 teilte die Staatsanwaltschaft Tübingen den Reutlinger Hells Angels mit,
dass es ein „Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen“ gab, dies aber nach umfassenden Überwachungs- und Abhörmaßnahmen, auch der Steuerbehörden „mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt“ wurde. Publiziert werden solche Ermittlungsergebnisse nicht. „Rockerkriminalität ist eine ernstzunehmende Bedrohung für unser Land.“ „Die aufgezeigten Bekämpfungsansätze zeigen uns, dass wir diesem Phänomen nicht schutzlos ausgesetzt sind.“ So Werner Märkert, Landesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (R-Pf). „Wir sehen mit großer Sorge, dass manche Gruppen in der Lage sind, ganze Gegenden zu terrorisieren.“ Zitat des Landeschefs (R-Pf) der GdP, Ernst Scharbach. Und wieder Schleswig Holsteins Innenminister, der einen draufsetzt: „Rockergruppen sind eine Gefahr für die Demokratie.“ Auch Karl Peter Bruch, Innenminister aus Rh-Pf. Möchte nicht nachstehen: „Das Verhalten dieser Gruppen ist mit der freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung nicht mehr vereinbar“. Solche Aussagen sind populistisch und entbehren jeder Grundlage. Zumindest ein Politiker imAmt des Innenministers sollte sich mit seinen Aussagen im Rahmen der Wahrheit bewegen.



Das ist jedoch nicht das einzige Problem der Motorradclubs. Dazu kommt ein schwerwiegendes Problem mit vielen Medien. Und das hat seinen Grund, einen sehr einfachen Grund, mit dem wir die schlechtesten Erfahrungen machen mussten: Sex and Crime, vor allem Crime verkaufen sich nun einmal gut. Egal was daran stimmt. Speziell in den neuen Medien, wo eine faire Berichterstattung fast nicht möglich war. Nachdem sich ein paar deutsche Hells Angels Mitglieder zu einem Presseteam zusammengefunden und schnell die Abläufe und Zusammenhänge der Medien begriffen hatten, wurden die Kontakte zu einigen Journalisten besser und auch deren Berichterstattung zumindest fairer. Aber auch gegen diesen Wandel fanden die Behörden schnell einen Weg und Verbündete dazu. So teilte der Niedersächsische LKA Beamte Frank Federau der Nachrichtenagentur ddp im Dezember 2008 mit: „Die Gruppierungen sind zum Teil wie ein Wirtschaftsunternehmen aufgestellt und verfügen über hochkarätige PR-Profis und Rechtsbeistände.“ So wird aus einem Rocker ein hochkarätiger PR-Profi.



Tatkräftige Unterstützung bekam Federau von der Bremer Reporterin Christine Kröger. Auch sie wirft uns vor: „Sie bedienen sich der besten Anwälte“. Ist das nicht unser gutes Recht? Dann ihr Statement zur positiven Berichterstattung über die Hells Angels. Wörtlich in der Sendung Zapp/Ndr. „...ein Teil meiner Berufskollegen verliert die kritische Distanz, geht ihnen ein Stück weit auf den Leim...“ Der Sprecher der Sendung formulierte das dann folgendermaßen: „Der Stern wählte einen eigenen Weg, ... Der Autor verbrachte viel Zeit mit den Rockern. Das birgt die Gefahr, die journalistische Distanz zu verlieren.“ Das Magazin Stern recherchierte eineinhalb Jahre lang und besuchte einige Hells Angels Charter wie Bremen, Stuttgart, Hannover, Berlin usw. immer wieder. Redakteur war Kuno Kruse, nicht irgendein Journalist. Mitbegründer der Taz, Redakteur beim Magazin Der Spiegel und Buchautor.



Christine Kröger dagegen brachte es auf einen ganzen Besuch bei den Bremer Hells Angels im Juni 2008. Der Rest ihrer umfangreichen Recherchen bezieht sich auf einseitige Gespräche mit Vertretern von Behörden und vertrauliche Unterlagen. Das birgt offenbar ebenso die Gefahr, die journalistische Distanz zu verlieren. Es fällt mir jedenfalls auf, dass Frau Kröger und Herr Federau öfters die exakt selbe Wortwahl bei der Berichterstattung über die Hells Angels benutzen. Auch, dass Frau Kröger, so wie Anfang Oktober zum Vorbericht über den anstehenden Prozeß in Bremen, immer schon im Vorfeld mit Interna aufwarten kann. Vertrauliche Quellen, Hinweise aus dem Milieu, usw. Erschreckend ist allerdings, wieviel Einfluss diese Frau – flankiert vom Wächter Preis – inzwischen hat. Oder wieviel Einflussnahme die Behörden inzwischen auf Frau Kröger als Sprachrohr haben. Die Zeit wird es zeigen, denn das Internet verliert nichts. Schwerwiegende Verfehlungen gibt es auch von als „seriös“ bekannten Medien. Und gerade das sollte zu Denken geben. Schließlich ist der Journalismus eine wichtige Stütze unserer Demokratie. Es ist erschreckend, wie als gut recherchierend eingeschätzte Redaktionen ungeprüft, fahrlässig oder sogar bewusst Stimmung verbreiten.



So vergaß auch der Focus am 27.06.2010 seine gute Kinderstube.
Unter dem Titel „Rockerund Neonazis arbeiten zusammen“ übernahm der „Focus“ ein „als vertraulich eingestuftes BKA-Papier“, welches im letzten Absatz folgendermaßen revidiert wurde: „In den Datenbanken der Polizei finden sich dem Magazin zufolge gleichwohl nur wenige Hinweise auf enge personelle Verquickungen der beiden Szenen. Anfang Mai 2010 hätten Fahnder Inpol-Dateien abgeglichen: „Remo“ mit den Namen von bundesweit 19.662 Rechtsextremisten und „Fusion“, in der 6.070 Rocker erfasst sind. 40 Männer seien sowohl in der Neonazi- als auch in der Rocker-Datei registriert gewesen, 15 von ihnen gelten als politisch motivierte Straftäter.“ Ich brauche hier ja nicht vorrechnen. Die Zahlen sprechen für sich. Es stellt sich hier nur die Frage, was will das BKA damit erreichen und warum lässt sich ein Magazin wie der Focus für so eine Kampagne vor den Karren spannen. Der Titel jedenfalls bleibt in den Köpfen der Leser. Und völlig aus der Feder der Gebrüder Grimm ist der Artikel „Ein Hells Angel packt aus“ in der Oktober Ausgabe des Playboy. Weiter: „Seit über 3 Jahrzehnten gehört er zu ihrem innersten Zirkel.“ Nun, den Playboy habe ich nie besonders ernst genommen und der Beisatz „der Autor dieses Textes kann nicht namentlich genannt werden“ sagt alles. Es gibt nicht so viele Mitglieder mit über 30 Clubjahren bei uns. Jeden davon kenne ich persönlich sehr gut. Seit 30 Jahren. Keiner davon hatte das Bedürfnis sich mit dem Playboy zu unterhalten, geschweige denn hat jemand von uns die psychischen Probleme, die der dort dargestellte Typ hat.



Eine Klage gegen den Playboy kostet ca. 1.300 € Gerichtskostenvorschuss und ca. 6.500 € Anwaltskosten. Klagen könnte heutzutage nur, wer es sich leisten kann. Aufgelistet habe ich nur einige von vielen krassen Verfehlungen. Es ist auch an der Zeit, dass ich hier die Grundlagen für einige Mythen aus den Clubs erkläre. Obwohl ich dazu wenig Lust habe – schließlich bin ich niemand eine Erklärung schuldig, zwingen mich die ständigen falschen Interpretationen durch Behörden und einige Medien dazu. Frau Kröger unterstellt uns immer wieder die „OmertÓ, was uns bewusst in die Ecke der Mafia manövrieren soll. Dahin gehört der Begriff auch. Es bedeutet „Schweigegelübde“. Nur mal vorab, Gelübde gibt es bei uns keine. Nur Zuverlässigkeit und das reicht auch. Dass wir bei der Polizei keine Angaben machen, hat einen sehr einfachen Grund, der noch nicht einmal so alt ist. Durch die Einführung des Gedächtnisprotokolls und dessen Verwertbarkeit bei Gericht wurde uns von einem Anwalt geraten, einfach das Maul zu halten. Um „nichts falsch zu machen, um in nichts reinzukommen“. Und das hat sich zementiert. Einer Schweigepflicht unterliegt dagegen die Polizei. Jeder Beamte braucht für jedes Interview oder für jede Gerichtsverhandlung eine Aussagegenehmigung vom Vorgesetzten. Das wird ebenso seinen Grund haben.



Nicht anders verhält es sich mit dem Begriff Einprozenter „1%“. Es existieren jede Menge Vermutungen, Interpretationen und Lügen über diesen Begriff. Die absurdeste Erklärung lieferte der Polizeikurier R-Pf, herausgegeben vom Ministerium für Inneres: „...betraf den ungefähren Teil aller amerikanischen Motorradfahrer, die an illegalen Aktivitäten beteiligt waren oder das Leben eines Verbrechers oder „Gesetzlosen“ führten.“ Tatsächlich hat sich mit dem Begriff in den 1950er Jahren die American Motorcycle Association (AMA) von all jenen Motorradfahrern abgegrenzt, die sich nicht an ihre Regeln hielten und illegale Rennen fuhren. Es gibt Bücher über die Szene und ihre Symbole und deren Hintergründe. Bücher, geschrieben von Leuten die zumindest etwas Ahnung davon haben.



Es hat für mich schon etwas mit Propaganda zu tun, wenn behauptet wird, wir lehnen die Demokratie ab oder bewegen uns außerhalb der Gesetze. Unsere Lebensart kann nur in einer Demokratie existieren. Die Biker-Szene konnte sich in Osteuropa auch erst nach dem Zusammenbruch des Kommunismus etablieren. Bei uns steht nicht die politische Gesinnung im Mittelpunkt, sondern der Mensch. Überhaupt sind wir die weltweit einzige Form eines Zusammenschlusses von Menschen, deren Grundlage nicht auf finanzieller, politischer, religiöser, sportlicher oder ethnischer Gemeinsamkeiten basiert. Und außerhalb der bestehenden Gesetze zu leben, wie soll das bitte funktionieren? Da wurden wohl Gesetze mit gesellschaftlichen Werten verwechselt. Und diese darf ich mir, in einer Demokratie, selbstverständlich selber zurechtlegen. Und ich kann sehr wohl versuchen, außerhalb der meist von Materialismus geprägten gesellschaftlichen Wertvorstellung zu leben. Wer die gesellschaftliche Entwicklung aber genauer verfolgt, der wird feststellen dass die für uns elementaren Werte einem Grossteil der Gesellschaft abhanden gekommen sind. Werte, die nur noch die Alten aus den damalig üblichen Großfamilien kennen. Die von vielen kritisierte nachteilige Veränderung in der Gesellschaft beruht auf dem Verlust dieser Werte.



Doch noch mal zurück zu den Gesetzen. Jeder weiß für sich selber, dass er, wenn er ein Gesetz bricht, die Konsequenzen zu tragen hat. Wenn eine Behörde der Meinung ist, es gibt bei uns Kriminelle, dann soll sie ermitteln. Und wenn er ermittelt wurde, soll er angeklagt werden. Nach der Anklage folgt dann ein Prozess und wenn der für einen Angeklagten schlecht verläuft, dann gibt es im schlimmsten Fall Knast. Das ist der juristische Weg in einer Demokratie. Es liegt bei den Behörden, ihren Job zu machen. Und es gibt auch Leute bei den Behörden, die sich an diese juristischen Abläufe halten. Es gibt aber auch welche, die verurteilen einen ganzen Club oder eine ganze Szene nach ihrem eigenen Credo, indem sie behaupten alle wären kriminell, demokratiefeindlich und leben außerhalb der Gesetze. Die Zielsetzung ist klar: sie wollen dann die Clubs verbieten. Die betreffenden Innenminister sollten sich noch mal die Zahl der inhaftierten Hells Angels genau vor Augen führen. Wenn die Hells Angels alle kriminell wären, wäre das Ergebnis ein Armutszeugnis für ihre ermittelnden Polizeibeamten! Und als deren Vorgesetzten auch für sie. Kampagnen jedenfalls können die unglaublichsten Aktivitäten hervorrufen. „Leer – Null Toleranz lautet die Botschaft an die Rocker-Gruppen. Die Polizeiinspektion Leer/ Emden hat gemeinsam mit allen Städten und Gemeinden ihres Bezirks und der Staatsanwaltschaft Aurich eine Sicherheitspartnerschaft gegen kriminelle Gruppierungen vereinbart. Ziel: Ansiedlung und Straftaten krimineller Rockergruppen in Ostfriesland in Zukunft zu verhindern.“



Aus der Ostfriesen Zeitung.
Wenn S-H. Innenminister Klaus Schlie sich dann mit Schulklassen zusammensetzt und dort „lebhafte Diskussionen“ über „Rockerkrieg“ und „Verbote“ führt, dabei auch einmal über eine „Änderung des Verfassungsschutzgesetzes“ nachgedacht wird, „Null-Toleranz-Politik“ proklamiert wird und dies der 12jährigen Veronika H. dann „sehr viel Spaß gemacht hat“. (Quelle: shz), wünsche ich mir, dass kein Kind eines unserer Mitglieder in dieser Klasse saß. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie meine beiden Kinder schon 1994 in der Schule unter den damaligen Kampagnen zu leiden hatten. Nachdem sich die Behörden nach der Neuformierung im Jahre 2000 bei der letzten Innenministerkonferenz im Mai 2010 wieder neu für den Kampf gegen das „Rockerphänomen“ geordnet haben, verfolgen sie jetzt das Prinzip der „Nadelstiche“. Das diese neue Praxis jetzt der Auslöser von Berufverboten ist, wird in Zukunft die Gerichte beschäftigen. Wenn Ordnungsämter im Jahr 2007 Personen überprüfen und sie trotz Vorstrafe für geeignet halten und zum Sicherheitsdienst zulassen, dann kann es doch nicht angehen, 2010 diese Zulassung wegen dieser schon geprüften Vorstrafe willkürlich zu widerrufen. Oder wenn die Fahrer einer mittelständigen Spedition angehalten und vom Polizeibeamten gefragt werden „ob sie denn wissen, für wen sie eigentlich fahren“, wird sich diese rechtlich völlig haltlose Sanktion niemand gefallen lassen.



Den bisher größten Schaden verursachte der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bernd Carstensen. Er intervenierte bei Händlern gegen die Produktlinie „Original 81“. Der Hells Angel Michael K. hatte sich diese in fünf Jahre mühevoll und mit viel Kreativität aufgebaut. Sie beinhaltet den Vertrieb von Bier, Spirituosen und Zigaretten. Er hatte es mit seinen Produkten bis in die Real Märkte und andere Großhandelsketten geschafft. Diese Produktlinie hat nichts – außer der Zahl – mit dem Club zu tun. Aber gerade die Zahl 81, deren Bezug zum Club und das flammende Logo waren der Erfolg der Produkte. Und natürlich ist jeder von uns stolz auf diesen Erfolg von Michael K. Herr Carstensen hat dies ohne rechtliche Grundlage und unter Ausnutzung seiner Funktion innerhalb von Tagen zerstört. „Rein rechtlich sei nichts dagegen einzuwenden, wenn Einzelhändler Produkte von „Original 81“ in ihr Sortiment aufnehmen, für fragwürdig hält er es dennoch. Schließlich werde bundesweit über ein Verbot dieser Rockergruppen diskutiert. Man muss Distanz wahren zu den Leuten,“ lautet seine Konsequenz“. (Quelle NDR info). Woher nimmt sich dieser Mann das Recht zu einer solchen Hetzkampagne? Wer hat in dieser Situation eigentlich noch den Überblick zwischen Recht und Unrecht? Wer trägt hier letztlich die Verantwortung?



Am 19. und 20. Oktober 2010 fand in Wiesbaden die Herbsttagung des BKAs statt. „Rocker bedrohen Deutschlands innere Sicherheit“, „Sicherheitsbehörden warnen vor Islamisten und Rockern“, usw. lauteten die Schlagzeilen am 20. Oktober. Das ZDF Heute Journal widmete den Rockern eine ganze Minute und 49 Sekunden. In dieser besten Sendezeit hatten Behördenvertreter die Möglichkeit, ihre Auffassungen von der Gefährlichkeit der Rockergruppen darzustellen. Anders dann eine Stunde später die ARD Tagesschau. In derer Berichterstattung zur Herbstkonferenz ging es um Gewaltkriminalität besonders durch Hooligans und unser Innenminister De Maiziere stellte fest, Zitat: „...neuerdings gebe es immer mehr gutsituierte Bürger die gewalttätig werden, wie bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21“. Schaut man sich diese Herbsttagung, deren Ablauf und die Pressemitteilungen mal genauer an, kommen interessante Details ans Licht. Gastredner war dort der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck.



Neu im Amt, kommt Herr Vahldieck vom Verfassungsschutz. Nachdem er in seiner immerhin 13 Seiten langen Rede allerhand Zahlen und Geschichtsträchtiges zum Besten gab, wendete er sich an die anwesenden Medienvertreter: „Ich bitte Sie, diese Rockergruppen in Ihrer Berichterstattung nicht zu glorifizieren, sondern als das darzustellen, was sie wirklich sind: Schwerverbrecher“. Das hier verwendete Vokabular „darzustellen“ trifft den Nagel auf den Kopf. Ansonsten war das Resümee des Ex Verfassungsschützers, „dass es dringend eine neue gesetzliche Regelung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung geben müsse“, er spricht „von einer erforderlichen bundesweit gültigen gesetzlichen Regelung in der Strafprozessordnung für die Überwachung kryptierter Kommunikation“, und fordert „eine – moderate – Umkehr der Beweislast zur Stärkung der Geldwäschebekämpfung“. Letzteres wird von ihm gleich vorsorglich folgendermaßen eingeführt: „Mein letzter Punkt wird sicher zu kontroversen Diskussionen führen“. Das bringen geplante einschneidende Gesetzesänderungen nun mal mit sich.



Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: alle diese auf zweieinhalb Seiten geforderten Gesetzesänderungen werden hier mit den „kriminellen Rockern“ begründet. Herr Vahldieck stützt sich in seiner Rede – die im Internet unter bka.de für jeden abrufbar ist – auf ihm zugetragene Fakten, die größtenteils falsch sind. Oder verfälscht wiedergegeben werden. Es wird auch einiges in der Geschichtsschreibung gehörig durcheinander gebracht. Er ist ja schließlich kein „Rockerexperte“ und muss seine „Informationen“ von Behörden und derer Beamten beziehen. Ich würde mir auch hier etwas mehr Sorgfaltspflicht wünschen. Schließlich geht es hier um (laut BKA) ca. 6000 Personen und derer Familien und Existenzen. Das Programm der Herbsttagung empfinde ich für „die immense Wichtigkeit“ des Themas, nämlich „ein Bedrohungspotential für die öffentliche Sicherheit“, ganz schön gestrafft. Von 11:20 Uhr an hatte Herr Vahldieck ganze 30 Minuten für seine 13 Seiten. Danach folgte der dänischer Police Commissioner, der 30 Minuten mehr über das in seinem Land überwiegende Problem mit Jugendgangs mit Migrationhintergrund als über Rocker berichtet haben soll, gefolgt von einem US Beamten vom ATF, dessen Vortrag sich auf 30 Minuten mit Karten der Verteilung von US Clubs und einer Reihe Fotos von US-Bikern, bewaffnet mit Peitschen, Messern und Pistolen beschränkte.



Die letzten 10 Minuten waren dann für Nachfragen und Diskussion zum Thema Rocker- und Bandenkriminalität geplant. Ein anwesender Journalist erzählte mir, dass diese Diskussion nicht stattfand. Es gäbe noch vieles klarzustellen. Das würde hier aber bei Weitem den Rahmen sprengen. Ich möchte auch nichts schön reden. Es ist nicht alles glattgelaufen in unserer Szene. Vor allem die „Alten“ haben ein Problem damit. Wer kann denn noch etwas mit dem Begriff „Freiheit“ anfangen? Oder muss der Begriff „Freiheit“ in der heutigen Zeit neu definiert werden? Leute, die meinen, in einem Motorradclub schnell an das große Geld kommen zu können, werden bald eines Besseren belehrt werden. Das entspricht nicht unserer Ideologie. Und diese Leute werden unsere Ideologie genauso wenig verstehen wie die Behörden und die Politik. Und wir werden uns unsere Ideologie nicht kaputt machen lassen, weder von den einen noch von den anderen. Es wird die Szene sein, die sich selbst bereinigt. Nicht durch die Politik!



Zum Schluss noch ein Wort an den Leiter des Hamburger Landeskriminalamtes (LKA), Reinhard Chedor. Dieser wendete sich im Mai 2010 gleich an einige Redaktionen wie Der Spiegel, dem NDR und RP-Online. Mit einer völlig neuen Interpretation warum Motorradclubs verboten gehören: „wenn man Rockern ihre Symbole verbietet, dann ist es so, als nähme man ihnen ein Stück ihrer Männlichkeit. Ohne Kutte sieht auch mancher Rocker nicht anders aus als ein gewöhnlicher übergewichtiger, älterer Mann.“ Weit gefehlt, lieber Anzugträger. Ich habe schon 1983 und 2002 jeweils über ein Jahr lang unser Color nicht tragen können. Der Anlass 2002 war das Willkürgesetz vom Januar, das in Juristenkreisen auch als „Lex Hells Angels“ bekannt ist. Ich kann das also besser beurteilen als sie. Bei uns macht der Mann den Eindruck, seine Ausstrahlung und sein Auftreten. Anders als in der von ihnen gewählten Gesellschaftsschicht machen bei uns nicht die Kleider die Leute!

Lutz Schelhorn

Quelle: Hells Angels M/C Stuttgart
18.11.2010 07:54 Denniboy ist offline E-Mail an Denniboy senden Homepage von Denniboy Beiträge von Denniboy suchen Nehmen Sie Denniboy in Ihre Freundesliste auf AIM-Name von Denniboy: . YIM-Name von Denniboy: . MSN Passport-Profil von Denniboy anzeigen


Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Neues Thema erstellen Antwort erstellen
Willkommen auf biker-community.com ~ Memories & more ~ » Allgemeines Biker Forum » Das Forum fuer Motorradclubs » Clubthemen / MC News / Pressemiteilungen » Persöhnliche Einschätzung von "Lutz HAMC Stuttgart

Views heute: 87.910 | Views gestern: 63.409 | Views gesamt: 114.699.050


Style © 2008-2024 by Biker-Community.com | Datenschutzerklärung