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 Ausschusschef will ?Sachsensumpf?-Untersuchung nach Wahl fortsetzen |
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Katrin
Biker
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| Ausschusschef will ?Sachsensumpf?-Untersuchung nach Wahl fortsetzen |
   
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Ex-Verfassungssch?tzerin hinterfragt Verbleib eines OK-Dossiers
Dresden: Der Landtag soll sich nach dem Willen des Untersuchungsausschusschefs Klaus Bartl (Linke) auch nach der Parlamentswahl mit der sogenannten Sachsensumpf-Aff?re befassen. Es sei f?r ihn ?bei der Dimension des Skandals v?llig undenkbar, die Aufarbeitung bereits in diesem Sommer abzuschlie?en?, sagte Bartl in Dresden. Die als Schl?sselfigur der Aff?re geltende Ex-Referatsleiterin des Verfassungsschutzes sagte am Dienstag aus, dass die Erkenntnisse zu vermeintlichen kriminellen Netzwerken in Leipzig nicht auf den Informationen eines ehemaligen Kriminalhauptkommissars fu?ten.
Sie seien vielmehr aus Hinweisen bei der Beobachtung osteurop?ischer und italienischer organisierter Kriminalit?t und aus ?Angaben eines V-Manns? entstanden, berichtete die 50-J?hrige im Zeugenstand des Ausschusses. Zugleich stellte sie die Frage, wo das von ihr pers?nlich im Fr?hsommer 2007 an die Staatsanwaltschaft ?bergebene Dossier zu vermeintlichen kriminellen Netzwerken in Leipzig verblieben sei. Dieses umfangreiche Dokument mit Anlagen und Beweismitteln habe ?tats?chliche Anhaltspunkte? f?r ?Personennetzwerke? enthalten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gef?hrdeten.
Der Ausschuss war im Juli 2007 eingesetzt worden, nachdem bekanntgeworden war, dass der s?chsische Verfassungsschutz eine umfangreiche Datensammlung zur organisierten Kriminalit?t angelegt hatte. Die darin aufgelisteten Vorw?rfe reichten angeblich von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalit?t. S?mtliche daraufhin eingeleitete Ermittlungen gegen beschuldigte Juristen stellte die Staatsanwaltschaft Dresden 2008 ein.
Allerdings stellten sich nach der bisherigen Beweisaufnahme ?einige Sachverhalte anders dar, als von der Staatsregierung behauptet?, sagte Ausschusschef Bartl. Er verwies darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Unterschied zu den 2007 von der Staatsregierung zur Aufarbeitung der Aff?re eingesetzten Experten eine Reihe von Mitarbeitern des f?r die Beobachtung der organisierten Kriminalit?t zust?ndigen Referats des Verfassungsschutzes angeh?rt habe.
Dazu geh?rt auch die Ex-Referatsleiterin, deren Zeugenvernehmung vom 26. Januar am Dienstag fortgesetzt wurde. Ihren Angaben zufolge verf?gte das Landesamt bereits 2006 ?ber ?intensive Erkenntnisse? zu kriminellen Rocker-Banden in Sachsen. Davor, was bereits ?seit Monaten Leipzig in Atem h?lt?, habe ihr Referat damals gewarnt. Namentlich nannte sie die Motorradgangs ?Hells Angels?, ?Bandidos? und ?Gremium MC?. Dar?ber habe man damals auch das Innenministerium informiert.
Die Frau war seit 2003 als Referatsleiterin f?r die Beobachtung organisierter Kriminalit?t im Landesamt f?r Verfassungsschutz t?tig. Sie gilt als Schl?sselfigur der Sachsensumpf-Aff?re. Bereits vor einem Monat hatte sie im Zeugenstand Vorw?rfe bestritten, Dossiers ohne Wissen der Hausspitze angelegt und dabei Grundregeln der Geheimdienstarbeit missachtet zu haben.
Ausschusschef Bartl zufolge kann zwar wegen des sogenannten Diskontinuit?tsprinzips nach der Landtagswahl am 30. August nicht der gleiche Untersuchungsausschuss erneut zusammentreten. Allerdings stehe es dem dann neugew?hlten Landtag zu, erneut ein Gremium einzusetzen. N?tig seien dazu im Parlament ein F?nftel der Stimmen, f?gte Bartl hinzu. In Sachsen hat es bisher noch keine zwei Untersuchungsaussch?sse zum gleichen Thema gegeben.
http://www.linie1-magazin.de/linie1/news...el.php?id=48596
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26.02.2009 15:19 |
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