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 Reservierte Auskunft zu Motorrad-Gang in Weimar |
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Katrin
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PDS/Linke: "Rockerkriminalit?t" untersch?tzt
Von Wolfgang Sch?tze Sie nennen sich Bandidos, Chicanos, Hells Angels, Red Devils oder Stahlpakt - Motorradfans, die meist martialisch t?towiert auf ihren schweren Maschinen durch die Gegend rocken. Leider bleibt es nicht bei allen dabei.
Vor einem Erstarken der "Rockerkriminalit?t" in Th?ringen hat jetzt Dr. Roland Hahnemann gewarnt. Der parteilose innenpolitische Sprecher der PDS/Linke-Fraktion im Landtag, zieht diesen Schluss aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. Innenminister Manfred Scherer (CDU) verweist dabei auf den Motorradclub Bandidos Jena/Weimar mit etwa 20 Mitgliedern, davon drei auf Bew?hrung und sieben zur Probe. Sie treffen sich den Angaben zufolge im Clubhaus in der Bahnhofstra?e in Weimar-Ehringsdorf. Nach Angaben des Ministers stelle sich der Club zwar als politisch neutral dar, Mitglieder nahmen in Th?ringen als auch in anderen Bundesl?ndern aber an rechten Veranstaltungen teil, hei?t es. Polizeilich in Erscheinung getreten seien sie wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung und des Landfriedensbruchs. Lebensgef?hrtinnen bzw. Freundinnen mehrerer Mitglieder der Bandidos in Weimar, Erfurt und Jena gehen der Wohnungsprostitution nach - bisher ohne "strafrechtliche Relevanz", hei?t es.
Die Staatsanwaltschaft Gera hat den Angaben zufolge Ende Juli Anklage gegen zwei "Bandidos" beim Landgericht Erfurt erhoben. Ihnen wird zur Last gelegt, Ende 2006/2007 versucht zu haben, die Betreiber eines Tatoo-Studios durch Drohung dazu zu bringen, entweder das Studio dem Club zu ?berlassen oder einen Teil der Einnahmen an die Rocker abzuf?hren.
Hahnemann sieht in angezeigten Straftaten nur die Spitze des Eisbergs. "Die Gef?hrdungslage wird in der Realit?t noch sehr viel dramatischer sein, als bisher polizeilich bekannt." Grund sei die "ernstzunehmende Angst vieler Gesch?digter, offen ?ber das kriminelle Treiben zu sprechen".
Das gilt auch in gewisser Weise f?r Ausstiegswillige. Nach den internen Regeln von Motorradgangs werden Auseinandersetzungen - oft mit anderen Gangs um die Pfr?nde - untereinander m?glichst im Verborgenen "gekl?rt". Man will weder Au?enstehende und schon gar nicht Zeugen oder Polizei dabei haben. Bei Aktionen gegen "Verr?ter" ist schon viel Blut geflossen.
Ende August wurde ein Bandidos tot unter einer Br?cke in Weimar gefunden. Anzeichen f?r fremdes Verschulden fand die Staatsanwaltschaft bislang nicht. Dennoch verlangt Hahnemann mehr Aktivit?t der Polizei. In anderen Bundesl?ndern habe das Landeskriminalamt inzwischen eigene Abteilungen f?r sogenannte Rockerkriminalit?t eingerichtet. In Weimar und anderen Orten mit aufkommenden Problemen brauche man aktive Aufkl?rung der Bev?lkerung und Kapazit?ten, um "niedrigschwellig" einzugreifen, verlangt Hahnemann.
Die Debatte um Banden- und Organisierte Kriminalit?t vollzieht sich in Th?ringen vor dem Hintergrund des anhaltenden politischen Streits um Polizeistrukturen, tats?chliche oder vermutete Aff?ren. In einer Vorbemerkung zu seinen Antworten verweist der Innenminister darauf, dass er keine Ausk?nfte geben werde, die den Erkenntnisstand des Verfassungsschutzes offenlegen. Soweit, so gut. "F?r weitergehende Ausk?nfte steht die Landesregierung gegebenenfalls der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Verf?gung", hei?t es bei Scherer.
Ist das Hohn? Jedenfalls ist die PDS/Linke dort gar nicht vertreten, nachdem mehrmals Kandidaten im Landtag durchfielen. Und seit dem Auszug der SPD aus Protest gegen ungen?gende Information - unter anderem zum Mafia-Verdacht in Erfurt - ist die CDU in der Geheimkommission nun ganz unter sich.
Zitat: Die Polizei wird vom Landeskriminalamt seit mehreren Jahren f?r das Ph?nomen Rockerkriminalit?t sensibilisiert.
Innenminister Scherer (CDU)
http://www.otz.de/otz/otz.nachrichten.vo...=OTZ&dbserver=1
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10.09.2008 10:00 |
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