Geschrieben von Denniboy am 21.09.2010 um 11:03:
Saar-Innenminister: M?glichkeit von Vereins-Verbot von Rockerbanden pr?fenDerzeit pr?ft die Politik, ob genug Informationen f?r ein Verbot von Rockergruppen in Deutschland vorliegen. Auf der Innenministerkonferenz im November soll das weitere Vorgehen besprochen werden.
Mainz. Ist ein Verbot von Rockergruppen in Deutschland m?glich? W?hrend am Dienstag in Koblenz der Mordprozess gegen ein Mitglied der Hells Angels wegen t?dlicher Sch?sse auf einen SEK- Beamten beginnt, wird diese Frage weiter hei? diskutiert. Eine l?nder?bergreifende Arbeitsgruppe erstelle derzeit einen Zwischenbericht zum einsatztaktischen Vorgehen der Polizei bei der Bek?mpfung der Rockerkriminalit?t, sagte der rheinland-pf?lzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD).
?Bei der Innenministerkonferenz im November werden wir uns dann ?ber das weitere gemeinsame Vorgehen verst?ndigen.?
Dabei gehe es auch um erste konkrete Einsch?tzungen zur Frage eines Verbots von Rockergruppen.
?Derzeit wird gepr?ft, ob gen?gend Material f?r ein Verbotsverfahren existiert?, sagte Bruch. In Vorbereitung auf die Innenministerkonferenz werden bis Anfang November die Staatssekret?re die bis dahin gesammelten Erkenntnisse auswerten. Ein Verbot sei laut Bruch nur sinnvoll, wenn es bundesweit umsetzbar ist.
Die t?dliche Attacke des 44-J?hrigen Hells Angels auf einen SEK- Beamten in Anhausen (Kreis Neuwied) im M?rz, die nun vor Gericht kommt, war laut Bruch ein ?weiterer Ansto? f?r die Verbotsdiskussion. Bereits im Sommer 2009, als Mitglieder der Hells Angels im Donnersbergkreis einen f?hrenden Kopf der konkurrierenden Outlaws get?tet hatten, sei das Thema ins Rollen gekommen.
Im Fokus der ?berpr?fung seien die Hells Angels und die Bandidos. ?Deren angeblicher Waffenstillstand hat uns dabei nicht beeindruckt?, meinte Bruch. Ein Verbot von Gruppierungen ist in Deutschland an hohe rechtliche H?rden gebunden.
Hintergrund
Das saarl?ndische Innenministerium begr??t die Pr?fung eines Vereinsverbots von Rockerbanden durch das zust?ndige Bundesinnenministerium. Das teilte eine Ministeriumssprecherin auf SZ-Anfrage mit. dik
Ein einzelnes Bundesland kann ein Vereinsverbot nur pr?fen und anordnen f?r einen Verein, dessen Organisation und T?tigkeit auf das Gebiet seines Landes beschr?nkt ist. F?r ein Verbot eines Vereins, dessen Organisation und T?tigkeit sich ?ber das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, ist ausschlie?lich das Bundesministerium des Innern (BMI) als Verbotsbeh?rde zust?ndig.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/lokalnews/Hells-Angels-Bandidos-verbot-Rockerbanden-Saarland-Innenminister;art27857,3429145
