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Geschrieben von **Rado** am 29.04.2010 um 18:40:

  Wolf lehnt regionales Rockerbanden-Verbot ab

Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat sich gegen ein regionales Verbot der Rockerbanden "Bandidos" und "Hells Angels" wie in Schleswig-Holstein ausgesprochen. "Die Sicherheitsbeh?rden nutzen alle rechtlichen M?glichkeiten, um der Rockerkriminalit?t wirkungsvoll entgegen zu treten.

Dazu geh?rt auch die Pr?fung von Vereinsverboten", sagte Wolf am Donnerstag in D?sseldorf.

Straftaten von Rockern m?ssten dem jeweiligen Verein aber zugeordnet werden k?nnen und nicht nur einzelnen Mitgliedern. "Deshalb ist ein Verbotsverfahren juristisch risikoreich und politisch gef?hrlich, wenn ein Gericht den Rockern einen Persilschein ausstellen muss."


http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Wolf-lehnt-regionales-Rockerbanden-Verbot-ab_aid_850935.html