Geschrieben von Online Team am 18.04.2009 um 09:03:
Th?ringer PDS fordert besseren Zeugenschutz
Programme sollen kritisch ?berpr?ft werden
Erfurt (OTZ/ddp). Mit Blick auf den Ausgang des Prozesses gegen Mitglieder der Motorradgang "Bandidos" vor dem Erfurter Landgericht hat Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion PDS/Die Linke, den besseren Schutz von Zeugen bei Gerichtsverhandlungen gefordert.
"Die praktische Anwendung von Zeugenschutzma?nahmen und -programmen und deren tats?chliche Wirksamkeit in Th?ringen" m?ssten kritisch ?berpr?ft werden, sagte Haubold gestern laut Mitteilung. In dem "Bandidos -Prozess sei es wegen Widerspr?chen in den Aussagen von Belastungszeugen zu Problemen bei der Beweisaufnahme und Urteilsfindung gekommen. Es sei nicht auszuschlie?en, dass auf die Zeugen Druck ausge?bt wurde, betonte er. Gerade bei der Aufarbeitung solcher Straftaten seien Zeugenschutzprogramme von besonderer Wichtigkeit.
Zwei Mitglieder der Motorradgang waren in dem Prozess von den Vorw?rfen der Brandstiftung und der r?uberischen Erpressung freigesprochen worden. Die Linke will eventuelle Vers?umnisse beim Zeugenschutz w?hrend des "Bandidos -Prozesses in der n?chsten Sitzung des Justizausschusses thematisieren
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